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Daseinsvorsorge für alle

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist weder überflüssig, noch eine Wohltat oder gar staatlicher Bürokratismus, sondern sie soll allen Menschen, unabhängig von ihrem Geldbeutel, den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, sozialer Teilhabe, Gesundheit, Mobilität, Kultur, Versorgungs- und Entsorgungsleistungen, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr ermöglichen. Die kommunale Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern soll genau diese Daseinsvorsorge nach den Vorgaben der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für die Menschen ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Kreises wahrnehmen. Wir wollen deshalb eine moderne, effiziente, geschlechtergerechte und handlungsfähige Verwaltung. Der Abbau von Doppelstrukturen und überflüssigen hierarchischen Ebenen sowie die verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen bei der Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben ist eine ständige Herausforderung. Dabei steht für uns nie die Struktur, sondern immer die Aufgabenerfüllung für alle Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass dieses gesellschaftliche Ziel des gleichberechtigten und bezahlbaren Zugangs zu den Gütern und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Privatisierungen häufig nicht verbessert, sondern verschlechtert oder gar komplett gefährdet wird. Wir sehen Privatisierungen deshalb kritisch und werden sie da stoppen, wo die Daseinsvorsorge beeinträchtigt werden könnte. Durch Rekommunalisierungen können wir zudem unsere örtlichen demokratischen Strukturen stärken und gleichzeitig beispielsweise die kommunale Energiewirtschaft fördern. Diese nimmt für uns eine Schlüsselposition der dezentralen und bürgernahen Energiewende ein. Wir werden sie deshalb stärken und ihre Handlungsspielräume erweitern, sodass starke Stadtwerke auch über ihren eigentlichen Versorgungsbereich hinaus leichter für die Bürgerinnen und Bürger tätig werden können.

174 Jeder Mensch und jeder Betrieb in Schleswig-Holstein soll Zugang zu einem Breitbandanschluss erhalten können, deshalb wollen wir die eigenwirtschaftliche Betätigung der Kommunen in diesem Bereich verstärken. Die kommunalen Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. Wir werden dafür kämpfen, dass diese im öffentlichen Eigentum bleiben. Die Gesundheitsvorsorge muss sich an den Vorsorgebedürfnissen der Menschen und nicht an dem privatwirtschaftlichen Gewinnstreben großer Investorengruppen ausrichten.

Der demografische Wandel wirkt sich sehr unterschiedlich im Land aus. Während in einigen Regionen Siedlungsbereiche zurückgebaut werden müssen, fehlt es anderswo am bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum oder einer geeigneten Antwort auf die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der verschiedenen Lebensabschnitte. Wir stellen uns diesen Herausforderungen und wollen gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern Demografie-Masterpläne erarbeiten, die unsere kommunalen Gemeinschaften demografiefest machen werden.

Die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht von der Daseinsvorsorge abgekoppelt werden. Die Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum sollen erhalten und weiterentwickelt werden. Dieses gilt insbesondere für die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung, aber auch für die medizinische, soziale und pflegerische Versorgung. Wir wollen wesentliche Teile der Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds einsetzen, um Bildungsprojekte im ländlichen Raum zu fördern. Um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum auszugleichen werden wir dort, wo es keine öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mehr gibt, Genossenschaftsmodelle fördern oder durch entsprechende städtebauliche Verträge die Wohnraumversorgung absichern.

Zu einer lebendigen Gemeinschaft gehören attraktive Zentren. Wir werden gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren Konzepte entwickeln, um unsere Stadtzentren wieder mehr zu urbanen Lebensmittelpunkten zu entwickeln. Attraktivität schließt für uns neben dem Einzelhandel alle Bereiche wie Wohnen, Kulturleben, Bildung, Sport und Fortbildung mit ein. Zu einem attraktiven öffentlichen Raum gehört, dass sich die Menschen in ihm frei und ohne Angst bewegen können. Kriminalität im öffentlichen Raum wie Körperverletzungen, sexuelle Gewalt, Diebstähle oder Raubtaten, haben vielfältige, häufig soziale, Ursachen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass der Staat sein möglichstes unternimmt, um sie vor Gewalt, Schaden und Straftaten zu schützen. Wir setzen uns deshalb für eine präsente Polizei ein, wobei der Erhalt der Präventionsarbeit neben dem Streifendienst für uns eine besondere Bedeutung hat. Die Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, Opferberatung, Sozialverwaltung und Polizei muss weiter vernetzt und intensiviert wird. Ob bei häuslicher Gewalt, bei Kleinkindern in sozial überforderten Elternhäusern, an den Schulen oder in öffentlichen Straßen, Plätzen und Verkehrsmitteln: Wir wollen Angebote fördern, die einen geeigneten Beitrag zur Vorbeugung von Gewalt und Vernachlässigung leisten. Die erfolgreiche Arbeit der in vielen Kommunen des Landes gebildeten Räte für Kriminalitätsverhütung beweist, dass Kriminalitätsbekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.