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Kinderbetreuung, Bildung und Kultur für alle

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft jedes einzelnen Menschen unserer Gemeinschaft. Eine gute Bildung für alle gleicht ungleiche Lebenschancen aus und ist damit die beste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Dies ist unabdingbar für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Deshalb werden wir weiterhin dafür kämpfen, alle Hürden, die den Zugang zur Bildung erschweren, abzubauen und langfristig zu beseitigen. Wir werden vorrangig in die Bildung investieren, ohne die anderen kommunalen Aufgaben aus dem Blick zu verlieren.

Eine verlässliche, bezahlbare und gut qualifizierte Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder ist eine Grundvoraussetzung, um endlich Familie und Beruf vereinbar zu machen und ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter im Berufsleben. Die Kommunen nehmen als Träger oder Kostenträger von Krippen, Kindergärten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle ein, deshalb müssen Bund und Länder die Finanzausstattung der Kommunen stärken, die diese Aufgaben für die Allgemeinheit übernehmen.

Am Anfang steht die frühkindliche Bildung. Zusammen mit der sozialdemokratisch geführten Landesregierung werden wir den Ausbau der Versorgung mit Krippenplätzen für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr vorantreiben. Wir werden zusammen mit den Trägern die Qualitätsstandards an den Kindertagesstätten sichern und ausbauen, intelligente Konzepte zum Erhalt kleiner KiTa-Standorte im ländlichen Raum unterstützen sowie den Ausbau von Ganztageskitaplätzen fördern. Zusammen mit der Landesregierung werden wir deshalb weiterhin gegen die Einführung eines unsinnigen Betreuungsgeldes kämpfen. Alleine in Schleswig-Holstein ließen sich mit den Finanzmitteln der "Herdprämie" über 4000 KiTa- Plätze finanzieren.

Elternbeiträge sind Bildungshürden, deshalb treten wir im Rahmen der Sozialstaffel dafür ein, dass zunächst alle Familien die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe oder nur geringe Einkommen beziehen, keine KiTa-Beiträge mehr zahlen müssen. Langfristiges Ziel bleibt die Beitragsfreiheit aller Familien, beginnend mit dem letzten KiTa- Jahr noch in dieser Wahlperiode. Wir setzen uns für flexible Lösungen im ländlichen Raum ein, um vor allem die dörflichen Grundschulen weitestgehend zu erhalten. Gerade für die die jüngeren Schülerinnen und Schüler sind kurze Wege wichtig. Dort wo schulpflichtige Schülerinnen und Schüler weite Wege zu ihren Schulen zurücklegen müssen, setzen wir uns für eine leistungsfähige Schülerinnen- und Schülerbeförderung ohne Elternanteil ein. Nach der Grundschule nutzen heranwachsende Mädchen und Jungen ein Schulsystem auf drei starken Säulen, den Gemeinschaftsschulen, den Gymnasien und den beruflichen Schulen, die alle zum Abitur führen. Gemeinsames Lernen erhöht die Chancengleichheit und vermindert die soziale Auslese. Wir werden uns gemeinsam mit dem Land und den Trägern für die Stärkung des Gemeinsamen Lernens an unseren Schulen und ein flächendeckendes Angebot von Gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen und den beruflichen Schulen bzw. Regionalen Berufsbildungszentren einsetzen.

Möglichst alle Schulträger sollen Ganztagsschulangebote machen können. Wir treten dafür ein, dass die außerschulischen Bildungsangebote als unverzichtbare Bestandteile in Ganztagsschulen weiter gestärkt werden. Dazu suchen wir die Kooperation mit den Kinderund Jugendverbänden (z.B. Musikschulen, Sportverbände, Projekt Schule und Jugendhilfe, PfadfinderInnen und viele andere).

Berufliche Schulen bzw. die Regionalen Berufsbildungszentren mit ihren vielfältigen Angeboten und ihrer hohen Integrationskraft für Schülerinnen und Schüler mit vielen verschiedenen Biografien sind ein unverzichtbarer und immer bedeutender werdender Teil unserer Schullandlandschaft. Sie müssen noch stärker ins Blickfeld genommen und entsprechend gefördert werden. Wir werden die Regionalen Berufsbildungszentren dabei unterstützen, ein bedarfsgerechtes System der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung entsprechend den Bedürfnissen der Region auszubauen, ihre Eigenständigkeit erweitern und bestehende Hemmnisse abbauen. Schule soll auch Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen die Teilhabe ermöglichen. Inklusion ist für uns ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Auftrages. Die Förderzentren als Kompetenzzentren zur Unterstützung inklusiver Schulen haben dabei eine zentrale Funktion. Schulsozialarbeit muss ein integraler Bestandteil jeder Schule werden. Der nächste Schritt muss die Verstetigung des aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bis 2013 geförderten Angebotes sein. Wir helfen dabei den Schulen zuerst, bei denen der Bedarf am größten ist.

Das Recht auf Bildung hört aber nicht mit dem Schulabschluss auf. Auch das Recht auf Weiterbildung gehört dazu. Wir setzen uns für den Erhalt der lokalen Weiterbildungseinrichtungen ein, insbesondere wo diese der sprachlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Integration dienen. Hierzu werden wir die Angebote auf kommunaler Ebene stärker vernetzen, eine Abstimmung zwischen Anbietern fördern und die Informationen für die Bürgerinnen und Bürger über entsprechende zentrale Informationsportale noch besser zugänglich machen. Ein flächendeckendes Angebot an lokalen Büchereien ist auch in der digitalen Informationsgesellschaft unverzichtbar. Sie sind nicht nur Orte des Lesens und der Kultur sondern auch wichtige soziale Räume der Begegnung, Wissensbeschaffung und -austausches. Sie haben zudem ein hohes gemeindliches Identifikationspotential, nicht nur für jüngere Menschen. In Büchereien sind Wissen und kulturelle Schätze auch für Menschen mit geringerem Einkommen zugänglich. Die Kommunen haben auch eine tragende Rolle für den Erhalt der kulturellen Vielfalt des Landes: Sei es, dass sie direkt als Gesellschafter eines Theaters, durch Zuschüsse oder durch das unentgeltliche zur Verfügung stellen von öffentlichen Gebäuden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diese vielfältige Kulturlandschaft weiter erhalten und pflegen, damit alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, weiterhin Zugang zu den vielfältigen kulturellen Angeboten haben.